Aktuelles

 

Sanktionen in Bochum

 

 

Unter dem 30.03.2017 wurde eine Anfrage hinsichtlich der Sanktionen gegen Bezieher von SGB II-Leistungen gestellt. Unter der Vorlagen-Nr. 20170898 liegt nunmehr eine Antwort vor. Diese Antwort finden Sie unter folgender Internetadresse:

 

 

www.bochum.de Politik und Bezirke Ratsinformationssystem Recherche Vorlagen

 

 

Wie sich aus der Antwort der Verwaltung ergibt, sind die überwiegenden Sanktionen gestützt auf § 32 SGB II. § 32 SGB II regelt die sog. Meldeversäumnisse. Hier geht es um die Frage, ob die Hilfeempfänger trotz schriftlicher Einladung einschl. der Rechtsfolgenbelehrung falls sie nicht erscheinen, die Termine wahrnehmen oder auch nicht. Ausweislich der Nr. 1 der Antwort betrugen die Sanktionen nach § 32 SGB II für das Jahr 2014 89 %, für das Jahr 2015 88 % und für 2016 85 % (gerundete Werte).

 

Bei den uns vorliegenden Einladungen wird immer ein Verweis auf § 309 SGB III vorgenommen. Hierbei wird seitens der Bundesagentur für Arbeit aber auch des Jobcenters typischerweise übersehen, dass eine Einladung i. S. d. § 309 SGB III nur unter den Bedingungen des § 309 Abs. 2 SGB III möglich ist. Eine Festlegung der Behörde, was sie erörtern will, findet sich im Regelfall nicht, sodass erhebliche Zweifel bestehen, ob die Einladung überhaupt rechtmäßig ist, insbesondere ob sie in der Lage ist, eine Sanktion nach § 32 SGB II auszulösen.

 

Ein weiterer Punkt, wo Sanktionen ausgesprochen werden, ist ein Verstoß gegen die abgeschlossene Eingliederungsvereinbarung bzw. gegen den sie ersetzenden Verwaltungsakt. Voraussetzung hierfür ist, dass die Eingliederungsvereinbarung bzw. der sie ersetzende Verwaltungsakt rechtsmäßig sind. Dies dürfte häufig nicht der Fall sein und auf die Entscheidung des 14. Senats des Bundessozialgerichts vom 23.06.2016 zum Aktenzeichen B 14 AS 30/15 R wird insoweit verwiesen.

 

Warum z. B. Sanktionen ausgesprochen werden, lässt sich sehr plastisch anhand einer Entscheidung des Landessozialgerichts NRW vom 17.06.2016 zum Aktenzeichen L 6 AS 951/16 B ER (info also 2017, 126f.) nachvollziehen.

 

Im vorliegenden Fall hatte jemand gegen den die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt Klage erhoben. Diese Klage hat keine aufschiebende Wirkung, d. h. der Verwaltungsakt wäre in der Praxis zu vollziehen. Hiergegen gibt es die Möglichkeit, vor dem Sozialgericht einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zu stellen. Dies hat die Antragstellerin auch getan und das Sozialgericht Köln hatte die aufschiebende Wirkung wiederhergestellt. Dagegen ist die Antragsgegnerin vorgegangen und hat Beschwerde beim LSG NRW erhoben.

 

Die Antragstellerin arbeitet 30 Wochenstunden zu € 10,00 Stundenlohn. Im Rahmen des EGV-VA wurde ihr aufgegeben, vier weitere Bewerbungen im Monat um sozialversicherungspflichtige und geringfügige Beschäftigungsverhältnisse zu unternehmen. Bei der Suche nach solchen Stellen sollte sie auch befristete Stellenangebote und Stellenangebote von Zeitarbeitsfirmen einbeziehen. In diesem Zusammenhang erhielt die Antragstellerin von der Antragsgegnerin, also dem Jobcenter, u. a. ein Arbeitsangebot, wonach sie für eine Tätigkeit in einem Umfang von 20 Stunden pro Woche mit einem Stundenlohn von € 9,00 im Schichtdienst arbeiten sollte. Es dürfte evident sein, so hat es auch der 6. Senat des LSG gesehen, dass hierdurch die Hilfsbedürftigkeit nicht vermindert, sondern erhöht würde.

 

Weiterhin wäre zu berücksichtigen, ob der Antragstellerin zuzumuten ist, beide Tätigkeiten auszuüben. Da die angebotene 20-Stunden-Stelle allerdings im Schichtdienst zu verrichten ist, käme es zu Kollisionen mit der 30-Stunden-Tätigkeit. Darüber hinaus wäre auch zu berücksichtigen, dass damit die gesetzliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden überschritten würde.

 

Das Jobcenter selber scheint damit überhaupt keine Probleme gehabt zu haben und arbeitet eigentlich nur einen Verwaltungsvorgang ab ohne jegliche Überprüfung der Sinnhaftigkeit oder der Kollision mit anderweitigen Rechten. Dass das beklagte Jobcenter es überhaupt zu solchen Verfahren kommen lässt, zeigt nur wie völlig realitätsblind die internen Vorschriften zur Durchführung der Verwaltungsverfahren sind. Es werden Eingliederungsvereinbarungen vorgeschlagen, die völlig unsinnig sind, ein krasses Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung beinhalten und es wird nicht geschaut, ob diese Tätigkeit für die konkrete Person überhaupt geeignet ist.

 

Wer nun glaubt, das sei ein krasser Einzelfall und allenfalls Unverständnis darüber äußert, warum das beklagte Jobcenter es überhaupt zu einem solchen Prozess hat kommen lassen, der irrt. Auch aus unserer Beratungstätigkeit kennen wir Fälle, deren Rationalität beim besten Willen nicht mehr nachvollziehbar ist.

 

Nach diesseitiger Auffassung ist sowohl das Gesetz SGB II als auch insbesondere die es vollziehende Behörde komplett gescheitert. Es ist höchste Zeit, zu neuen Ufern aufzubrechen.

 

 

25.06.2017

 

 

 

Der Prophet gilt nichts im eigenen Land

 

Vor einiger Zeit hatten wir Besuch seitens der Wirtschaftsreporterin Estelle Peard von der Agence France-Presse (AFP). Diese hat eine Reportage erstellt und einen Film gedreht. Wer dies lesen bzw. sehen möchte, findet dies unter folgenden Internetadressen:

 

Link zum Video: http://www.20minutes.fr/tv/afp-actus/278541-dans-la-ruhr-le-desespoir-des-travailleurs-pauvres-allemands

 

 

 

Link zum Text auf Französisch: http://www.francesoir.fr/actualites-monde/dans-la-ruhr-la-desesperance-des-travailleurs-allemands-pauvres

 

 

 

Und auf Englisch: https://www.yahoo.com/news/working-poor-germanys-rust-belt-desperate-change-042448142.html

 

Weitere Besuche von französischen Journalisten sind angekündigt bzw. bereits durchgeführt worden. Sobald wir wissen, wo die Veröffentlichungen stattfinden, werden Sie es hier finden.

 

 

I n f o b l ä t t e r

(19.09.2013)
Über die Pflicht zur Rentenantragsstellung bei Erreichen des 63. Lebensjahres

In der von uns beobachteten Praxis häufen sich die Fälle, wo Leistungsbezieher aus dem Rechtskreis SGB II aufgefordert werden, einen entsprechenden Antrag auf Bezug einer Altersrente zu stellen

(ganzer Text)

(27.01.2013)

Prozess gewonnen – aber das Jobcenter zahlt nicht

Wie komme ich an mein Geld?

Ein interessanter Aufsatz zum Thema sozialgerichtlicher Urteile und ihrer Zwangsvollstreckung gegen die gemeinsame Einrichtung Jobcenter

(ganzer Text)

(16.10.2012)

Das Bundessozialgericht hat unter dem 16.06.2012 für das Land Nordrhein-

Westfalen entschieden, dass bei der Berechnung der Angemessenheits-grenze für eine alleinstehende Person von 50 qm auszugehen ist. Für jede weitere Person kommen jeweils 15 qm hinzu.

(ganzer Text)

(Juli 2012)

Das Bundesverfassungsgericht hat sich in zwei Entscheidungen zu den Aktenzeichen

1 BvL 10/10 und 1 BvL 2/11 mit den Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes auseinandergesetzt. Hierbei ist es zu dem Ergebnis gekommen, dass die Regelungen im Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig sind. Hierbei ist das Gericht zu folgendem Ergebnis gekommen:

(ganzer Text)

(Mai 2012)

BSG Das Bundessozialgericht (Aktenzeichen B 4 AS 109/11 R) hat unter dem 16.05.2012

für Nordrhein-Westfalen einen Flächenwert von 50 qm für Alleinstehende als angemessen angesehen (siehe Pressetext).

(Mai 2012)

LSG NRW In zwei PKH-Beschwerdeverfahren hat das Landessozialgericht NRW zu den Aktenzeichen

L 7 AS 1134/11 B (Vorinstanz Sozialgericht Dortmund S 31 AS 977/11) und L 7 AS 1305/11 B (Vorinstanz Sozialgericht Düsseldorf S 19 AS 1705/11) Prozesskostenhilfe gewährt, wenn der jeweilige Kläger die Verfassungsgemäßheit der Regelsatzhöhe angegriffen hat.

 

(Mai 2012)

Das SG Berlin hat am 25.4.2012 (S 55 AS 9238/12) die Frage der Regelsatzhöhe

dem BVerfG vorgelegt. Da es sich um einen Vorlagebeschluß nach Art. 100 GG

handelt, wird es auf jeden Fall eine Entscheidung geben. 

(März 2012)

BSG  Das Bundessozialgericht hat in seiner Sitzung vom 14.03.2012 zu der Frage Stellung genommen,

ob bei Bezug von Kurzarbeitergeld (KuG) ein Abzug nach § 30 (a. F., jetzt § 11 b Abs. 3 Nr. 1 SGB II) in Höhe von 20 % vorzunehmen ist.

(ganzer Text) 

 

(März 2012)

BSG Das Bundessozialgericht hat in seiner Verhandlung unter dem 17.01.2012 zum Aktenzeichen

B 14 AS 65/11 R die Anforderungen an den Sozialdatenschutz konkretisiert.

(ganzer Text) 

 

(März 2012)

Kunkel hat mit Stand 01.10.2011 eine umfangreiche Übersicht beider Fürsorgesysteme, also SGB II und

SGB XII, in der Zeitschrift für das Fürsorgewesen 2011, 241 ff. veröffentlicht.

 

(März 2012) 

Berlit fasst die neue Rechtsprechung zu den Kosten von Unterkunft und Heizung in einem zweiteiligen

Aufsatz in SGb 2011, 619 ff. und 678 ff. zusammen. Der Aufsatz ist ausgesprochen lesenswert, da hier eine Vielzahl von  Entscheidungen der Landessozialgerichte angeführt sind.

 

(März 2012)

LSG Sachsen-Anhalt Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat in einem Beschluss vom 08.11.2011 zum

Aktenzeichen L 10 KR 33/11 B ER zur grundsätzlichen Frage Stellung genommen, ob die Erhebung von Zusatzbeiträgen verschiedener Krankenkassen rechtlich überprüft werden kann.

(ganzer Text)