Pressemitteilungen

(17.01.2018)

Rentenverbesserung für Wenigverdiener – aber wie?
Nach Abschluss der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD war den Me-
dien zu entnehmen, dass es auch Verbesserungen im Bereich der Rentenleistungen für
Menschen geben soll, die in ihrem gesamten Erwerbsleben relativ wenig Geld verdient
haben,  aber  diese  Erwerbstätigkeit  sehr  lange  ausgeübt  haben,  nämlich  mehr  als  35
Jahre, oder aber Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben.

(ganzer Text)

(05.12.17)

Schwarz-gelbe NRW-Regierung wollte die Zuschüsse zum Sozialticket
streichen

(Zur Pressemeldung)

P28

(27.11.2017)
Erhöhung des Regelsatzes für Hartz IV-Bezieher
(Kurzfassung)P26 Da diese Pressemitteilung recht kurz und insofern vielleicht auch nicht
sehr gut nachvollziehbar ist, fügen wir darüber hinaus eine längere
Fassung bei, in der Sie Quellentexte und Berechnungen finden.
(erweiterte Fassung) P27
Nachtrag zur Pressemitteilung vom 23.09.2015
Stadt Herne: Sozialausschuss berät über Sanktionsstopp

(23.09.2015)

Neue Pressemeldung: "Stadt Herne: Sozialausschuss berät über Sanktionsstopp"

(Zur Pressemeldung) P24

23.09.2015

Stadt Herne: Sozialausschuss berät über Sanktionsstopp
Am  16.09.2015  trat  der  Sozialausschuss  der  Stadt  Herne  zusammen.  Einer  der  Tagesordnungspunkte war unter der Antragsnummer 2015/0574 der Antrag einer "Oppositionskoalition" von  Grünen,  Linken,  Piraten  und  Alternativer  Liste  unter  Bezugnahme  auf  einen  Vorlagenbeschluss des Sozialgerichts Gotha, folgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

(ganzer Text) P24


09.09.2015

Sozialberatung Ruhr e. V. verlängert Beratungszeiten
Wie  die  Sozialberatung  Ruhr  e.  V.  mitteilt,  wird  ab  dem  14.09.2015  der Aufnahme-stopp,  der Mitte Juni 2015 verhängt wurde, aufgehoben.

ganzer Text P23

Aufnahmestopp bei der Sozialberatung Ruhr
Die Sozialberatung Ruhr verhängt einen absoluten Aufnahmestopp
Wie die Sozialberatung Ruhr e. V. mitteilt, wird sie keine neuen Mitglieder mehr aufnehmen. Zur Begründung  verweist  der  erste  Vorsitzende  Anton  Hillebrand  darauf...

ganzer Text P22

13.04.2015

Mehr als die Hälfte der Bescheide sind falsch!
Zusammen knapp 800 persönliche und telefonische Beratungen führte die Sozialberatung Ruhr e. V. im Jahr 2014 durch. Damit stieg das Beratungsaufkommen der Bochumer Beratungsstelle um rund ein Drittel. Im Jahr 2013 wurden 611 Beratungen durchgeführt.
 
Die letztes Jahr eingeführte Erfolgsstatistik zeigt, dass mehr als die Hälfte der geprüften Bescheide des Jobcenters (Arbeitslosengeld II), des Sozialamtes (Sozialhilfe) oder der Agentur für Arbeit (Arbeitslosengeld I) fehlerhaft waren.

(ganzer Text) P21

20.11.2012

Mehr als 1 Million Sanktionen bei Hartz IV
- aber welche sind gerichtsfest?
Wer in diesen Tagen die Medien aufmerksam verfolgt, findet u. a. die Mitteilung, dass die Jobcenter in Deutschland mehr als 1 Million Sanktionen verhängt haben. Diese Zahl wollen wir weder bestätigen noch bestreiten.

(ganzer Text) P20

16.05.2012

Schwere Klatsche für Sozialminister Schneider 

Das Bundessozialgericht hat mit Datum 16.05.2012 zum Aktenzeichen B 4 AS 109/11 R entschieden, dass in Nordrhein-Westfalen bei alleinstehenden Hartz IV-Empfängern von einer Wohnungsgröße von 50 qm auszugehen ist.

(ganzer Text) P1

(10.07.2011) 

Wohnungsgrößen für Hartz-IV-Bezieher in Nordrhein-Westfalen endlich geklärt

(ganzer Text) P2

(17.06.2011)

 Immer mehr sind nur mit Hartz IV selbstständig

Kommentar zum Artikel auf der Wirtschaftsseite der WAZ vom 15.06.2011

(ganzer Text) P3

 (22.04.2011)
Bildungsgutscheine und Verwaltung
Müssen für die Bedarfe bei Bildung und Teilhabe 12seitige Vordrucke ausgefüllt werden?

(ganzer Text) P4

(21.02.2011)
5 + 3 – Das war’s?
Statt empirisch überprüfbarer Feststellung des Regelsatzes entscheidet eine politische
Altherrenriege

(ganzer Text)  P5

(19.12.2010)

Überprüfungsanträge stellen!
Und zwar sofort!
Viele ARGen in der Bundesrepublik, z. B. in Bochum, haben bis zum 27.02.2008 bei den Heizkostenabrechnungen 18 % für Warmwasser abgezogen.

(ganzer Text) P6

(02.03.2010)

Die Last mit der Wahrheit
In  der  Zeitung  „Die  Welt“  vom  11.02.2010  wird  der  Bundesaußenminister  und  Bundesvorsitzende der Freien Demokratischen Partei, Dr. Guido Westerwelle, mit den Worten zitiert: „Wer kellnert, verheiratet ist und zwei Kinder hat, bekommt im Schnitt € 109,00 weniger im Monat als wenn er oder sie Hartz IV bezöge. Diese Leichtfertigkeit im Umgang mit dem Leistungsgedanken besorgt mich zutiefst.“

(ganzer Text) P7

(31.10.2010)

Mal wieder: Energiepreiserhöhung
Ein Vorschlag zur Energiewende
Wer  in  den  letzten  Wochen  die  Tagespresse  verfolgt  hat,  musste  lesen,  dass  die Bundesregierung die Energiepreise für Privatkunden mal wieder verteuern will. Wenn man sich die  ab  2011  zu  zahlenden  Strompreise  genauer  anschaut,  stellt  man  fest,  dass die Steuerbelastung auf die Kilowattstunde Strom höher ist als das, was in anderen Ländern, z. B. Schweden, überhaupt für eine Kilowattstunde Strom vom Privatverbraucher gefordert wird. Dort liegen die Preise unter 5 Cent pro Kilowattstunde.

(ganzer Text) P8

(20.10.2010)

Bundeskabinett beschließt Möglichkeit von Pauschalregelung für Unterkunft und
Heizkosten Sozialberatung Ruhr hält dies für inakzeptabel
Das  Bundeskabinett  hat  beschlossen,  dass  die  Städte  und  Gemeinden  die  Unterkunftskosten pauschalisieren dürfen. Hierdurch besteht die Gefahr, dass es einen bundesweiten Flickenteppich an Regelungen hinsichtlich der Unterkunfts- und Heizkosten geben wird. „Klamme Gemeinden werden tendenziell nicht mehr die Beträge übernehmen, die tatsächlich gezahlt werden. Es droht eine Ghettoisierung von Menschen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind.

(ganzer Text) P9

(27.09.2010)

Überprüfungsanträge stellen – jetzt!!!
Wie  allgemein  bekannt  ist,  arbeitet  die  Bundesregierung  bzw.  das  Arbeitsministerium  daran, eine reformierte Fassung des SGB II (Hartz IV) vorzulegen.
Soweit aus  den  bisher  vorliegenden  Unterlagen  erkennbar  ist,  soll  in  diesem  Zusammenhang auch noch weiteres geschehen, so soll z. B. der § 44 SGB X geändert werden.

(ganzer Text)  P10

(14.09.2010)

Schon wieder Mehrwertsteuererhöhung?
Wie den Medien zu entnehmen ist, plant die schwarz-gelbe Bundesregierung eine Reform der Mehrwertsteuer. Andiskutiert wird in diesem Zusammenhang, welche Ausnahmen vom Regeltarif, d. h. 19 %, gestrichen werden sollen.

(ganzer Text) P11

(04.08.2010)

Arme Kinder haben arme Eltern
Sollen Hartz-IV-Kinder Gutscheine für Nachhilfe, Sport oder Freizeit bekommen?
Wie den Medien in letzter Zeit verstärkt zu entnehmen ist, plant das Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter Federführung der Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Erfüllung der
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 eine neue Ermittlung der jeweiligen Regelsätze gemäß §§ 19, 20 SGB II. In diesem Zusammenhang wird seitens des Ministeriums und der zuständigen Ministerin darauf hingewiesen, dass die ersten Zahlen im Herbst 2010
vorliegen werden.

(ganzer Text) P12

(24.07.2010)

Sommer – Sonne – Sommerloch
Jedes Jahr, wenn halb Deutschland in Urlaub ist, stellt sich die Frage neu: Welche Headline wird der Knaller dieses Sommers?
Gute Chancen hat die Nachricht, dass jede Gemeinde für ihre Hartz-IV-Empfänger, die sie sowieso nicht leiden kann, Mietobergrenzen autonom festlegen kann.

(ganzer Text) P13

(11.07.2010)

Dortmunder Stadtwerke zahlen Gaskunden Geld zurück
Bochum macht 10 Mio. € Extragewinn
Die  DEW21,  das  sind  die  Dortmunder  Stadtwerke,  liefern  an  ihre  Kunden  Gas,  Wasser  und Strom.  Hinsichtlich  der  Gaslieferung  erstattet  die  DEW21  nun  ihren  Kunden  pro  verbrauchter kWh Gas in den nächsten zwei Jahren 0,339 Cent brutto zurück. Hintergrund für diese Aktion sind zwei Urteile des Bundesgerichtshofs vom 15.07.2009 zum Az. VIII ZR 225/07 und VIII ZR
56/08.

(ganzer Text) P14

(24.06.2010)

Neuer Vorstand bei der Sozialberatung Ruhr
Vier Jahre Sozialberatung in Bochum
Vor  vier  Jahren  wurde  in  Bochum  die  Bochumer  Sozialberatung  mit  8 Personen  als  Gründungsmitgliedern  gegründet.  Ursprünglich  bot  die Sozialberatung  ein  Mal  wöchentlich  zwei Stunden Beratungszeit an und mit Beginn des Jahres 2007 konnte das Angebot auf zwei Mal zwei Stunden in der Woche ausgeweitet werden. Des Weiteren dehnte sich die Sozialberatung
auf die Städte Essen und Mülheim aus und firmierte um in „Sozialberatung Ruhr e. V.“.

(ganzer Text) P15

(26.01.2010)

Muss überzahltes Kindergeld von Hartz IV-Eltern erstattet werden?
Zum 1. Januar 2010 sind die Beträge für das Kindergeld angehoben worden. Diese Anhebung
soll in vielen Fällen von den ARGEn nicht berücksichtigt worden sein. Wie den verschiedenen
Medienberichten zu entnehmen war, planen die Bundesagentur bzw. die ARGEn diese Beträge
zurückzufordern.
Fraglich ist, ob ein entsprechender Rückzahlungsanspruch tatsächlich besteht.

(ganzer Text) P16

(29.11.2009)

Überprüfungsanträge stellen! Jetzt!
In Deutschland leben 3.495.000 Bedarfsgemeinschaften von Leistungen gem. SGB II und weitere 80.300 von Leistungen gem. SGB XII (Bundesagentur für Arbeit, Februar 2009, S. 22).
Diese Leistungen setzen sich aus einer Regelleistung zzgl. der Kosten der Unterkunft zusammen.
Die  Höhe  der  Regelleistung  ist  Gegenstand  von  drei  Verfahren,  die  vom  Landessozialgericht Frankfurt bzw. dem Bundessozialgericht dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt worden sind.

(ganzer Text) P17

(13.09.2009)

ARGE Bochum stellt Hilfesuchende an den Pranger
In  der WAZ  vom  09.09.2009  sowie  dem  10.09.2009  befanden  sich  insgesamt  39  Be-
nachrichtigungen  der  ARGE  Bochum  an  Hilfesuchende.  Im Wesentlichen  handelte  es
sich um Bescheide über die Aufhebung und Rückforderung von Leistungen, z. T. aber
auch um die Mitteilung zur darlehnsweisen Bewilligung von Mietkautionen.
Im Text der Benachrichtigung wird ausdrücklich Bezug genommen auf § 10 Abs. 2 Lan-
deszustellungsgesetz NRW.

(ganzer Text) P18

(16.08.2009)

Bundesminister Scholz nimmt armen Kindern 30 Euro weg
Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, hat das Bundesministerium für Arbeit und
Soziales § 6 der Arbeitslosengeld II-Verordnung verändert. Gem. der bisherigen ALG II-
V war nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 bei dem Einkommen minderjähriger Personen eine Versi-
cherungspauschale in Höhe von 30 Euro abzusetzen. Dies galt für Kinder, die aufgrund
von Unterhaltsleistungen oder aus sonstigen Quellen soviel Einkommen hatten, dass ein
Bedarf  nach  Sozialgeld  nicht  vorlag.  Diese  30  Euro  wurden  pauschal  gewährt,  unab-
hängig davon, ob eine Versicherung vorlag oder nicht.

(ganzer Text) P19