Unsere Satzung

SATZUNG

Stand: Juli 2010



§ 1 Name und Sitz des Vereins

1. Der Verein führt den Namen „Sozialberatung Ruhr e. V.“.

2. Der Verein hat seinen Sitz in Bochum.

3. Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden.

§ 2 Zweck des Vereins

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige und religiöse Zwecke im Sinne des Abschnittes steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung.

Der Verein dient unmittelbar dem Zusammenschluss von Personen in Bochum und Umgebung, die von staatlichen Transferleistungen, insbesondere Leistungen nach SGB II, III und XII, leben. Diesen Zweck verwirklicht der Verein, indem er die Interessen der vorgenannten Personengruppen gegenüber dem Gesetzgeber, den Gerichten, insbesondere den Sozialgerichten, den Verwaltungen und der Öffentlichkeit vertritt. Darüber hinaus berät er seine Mitglieder individuell in den vorgenannten Rechtsfragen. Er dient damit unmittelbar direkt der Förderung des Wohlfahrtswesens.

Ein weiterer Zweck des Vereins ist die Förderung des interreligiösen Dialogs. Dies verwirklicht der Verein, indem er entsprechende Veranstaltungen durchführt, auf denen Christen, Muslime und Juden ihre jeweilige Sicht zu philosophischen und gesellschaftlichen Fragen darlegen.

Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwandt werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

Zur Erfüllung der vorgenannten Aufgaben kann der Verein alle dazu notwendig erscheinenden Maßnahmen ergreifen.

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

Mitglied kann jede Person werden, der/die Satzung anerkennt.

§ 4 Austritt, Ausschluss

1. Die Aufnahme erfolgt durch schriftliche Beitrittserklärung, die vom Vorstand anzunehmen ist. Die Annahme erfolgt, falls nicht binnen einer Frist von drei Monaten die Aufnahme schriftlich gegenüber dem Bewerber durch den Vorstand abgelehnt wird.

2. Die Mitgliedschaft erlischt

a. durch Kündigung

Eine Kündigung wird frühestens nach Ablauf von einem vollen Kalenderjahr nach der Aufnahme wirksam. Sie kann nur schriftlich mit vierteljährlicher Frist bis zum Ende des Kalenderjahres erfolgen.    

b. durch Tod,

bei juristischen Personen durch Auflösung.

c. durch Ausschluss

Der Ausschluss kann erfolgen, wenn das Mitglied mit der Zahlung der Beiträge länger als ein halbes Jahr im Rückstand ist oder wenn sein Verhalten sich mit den Zwecken und Zielen des Vereins nicht vereinbaren lässt oder das Ansehen und die Interessen des Vereins schädigt. Der Ausschluss erfolgt endgültig durch Beschluss des Vorstandes. Er ist dem Mitglied unter Angabe der Gründe schriftlich mitzuteilen.

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Jedes Mitglied hat das Recht, die Einrichtungen des Vereins zu nutzen. Aus der Mitgliedschaft im Verein erwachsen den Mitgliedern folgende Rechte:    

a. Die Mitglieder erhalten Beratung in allen Fragen von SGB II und ähnlichen Transferleistungen.

b. Jedes Mitglied erhält ein Satzungsexemplar.

2. Aus dem Verein erwachsen den Mitgliedern folgende Verpflichtungen:

a. Jedes Mitglied hat bei seinem Eintritt eine Aufnahmegebühr und einen ordentlichen Mitgliedsbeitrag zu zahlen. Des Weiteren wird im Falle der Erhebung eines Widerspruchs bzw. der Durchführung von gerichtlichen Verfahren eine Gebühr erhoben. Die Höhe der Aufnahmegebühr und des Mitgliedsbeitrages sowie der Gebühr für die Erhebung eines Widerspruchs bzw. der Durchführung von gerichtlichen Verfahren bestimmt sich nach der Beitragsordnung. Die Beitragsordnung erlässt der Vorstand. Die Höhe der vorgenannten Beträge kann mit Wirkung auf das nächste Kalenderjahr durch den Vorstand geändert werden.    

b. Die Aufnahmegebühr ist bei der Anmeldung zu entrichten. Der Mitgliedsbeitrag ist im Januar eines jeden Jahres fällig. Dieser ist grundsätzlich eine Bringschuld und für ein Jahr im Voraus zu bezahlen. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge und Gebühren ist in einer Beitrags- und Gebührensatzung geregelt, die jedem Mitglied bei Aufnahme in den Verein auszuhändigen ist.    

c. Adressenänderungen und ggfs. Änderungen der Bankverbindung sind der Geschäftsstelle unmittelbar mitzuteilen.


§ 6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

1. der Vorstand,
2. die Mitgliederversammlung,
3. der Beirat.


§ 7 Der Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus 3 Mitgliedern. Er wird von der Mitgliederversammlung gewählt. Er besteht aus dem/der

ersten Vorsitzenden,
zweiten Vorsitzenden,
dritten Vorsitzenden.

2. Die Amtszeit des/der ersten Vorsitzenden dauert bis zum Jahre 2012, die Amtszeit des/der zweiten Vorsitzenden bis zum Jahre 2010, die Amtszeit des/der dritten Vorsitzenden bis zum Jahre 2008. Nach Ablauf der vorgenannten Zeiten betragen die weiteren Amtszeiten jeweils vier Jahre.

Im Falle des Ausscheidens eines der Vorsitzenden tritt die Ersatzperson so in das Amt ein, dass die Amtszeit mit den vorgenannten Terminen endet.

Eine Wiederwahl ist möglich.

3. Dem Vorstand obliegt die Beschlussfassung über alle Vereinsangelegenheiten, soweit sie nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind. Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann der Vorstand einen Geschäftsführer sowie die erforderlichen Mitarbeiter berufen. Er ist auch berechtigt, hauptamtliche Mitarbeite einzustellen.    

4. Vertretungsberechtigt sind jeweils 2 Vorstandsmitglieder gemeinsam.


§ 8 Die Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste beschlussfassende Organ des Vereins. Sie findet alle zwei Jahre statt.    

2. Sie wird vom Vorstand mit einer Frist von vier Wochen durch schriftliche Einladung an die Mitglieder oder Bekanntgabe in der Bochumer Tagespresse oder durch Veröffentlichung der Einladung auf der Homepage des Vereins einberufen.    

3. Sie hat neben den ihr durch das Gesetz zugewiesenen Aufgaben und der Entgegennahme des Geschäfts-, Kassen- und Revisionsberichtes insbesondere zu beschließen über:    

a. Entlastung des Vorstands,
b. Wahl des Vorstands,
c. Satzungsänderungen,
d. Auflösung des Vereins.

4. Die Mitgliederversammlung wird von einem Versammlungsleiter geleitet, der von der Mehrheit der anwesenden Mitglieder gewählt wird. Die Mitgliederversammlung wählt mit Mehrheit einen Schriftführer für die Niederschrift.    

5. Die Versammlung ist stets beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen worden ist. Sie beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, sofern die Satzung nichts anderes vorsieht. Satzungsänderungen können mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.    

6. Anträge zur Tagesordnung und Wahlvorschläge für den Vorstand sind spätestens einen Monat vor der Mitgliederversammlung schriftlich bei der Geschäftsstelle einzureichen. Wahlvorschläge und Änderungsanträge der Tagesordnung werden vom Vorstand in der Geschäftsstelle ausgehangen. Über die Behandlung der verspätet eingehenden Anträge und Wahlvorschläge beschließt die Versammlung mit Dreiviertelmehrheit der anwesenden Mitglieder.    

7. Über den Gang der Versammlung und die gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.    

8. Weitere Mitgliederversammlungen können vom Vorstand einberufen werden. Der Vorstand muss binnen einer Frist von einem Monat eine Mitgliederversammlung einberufen, wenn 10 % der Mitglieder dies schriftlich verlangen.


§ 9 Beirat

Der Beirat besteht aus drei Personen. Diese werden vom Vorstand ernannt. Ihre Amtszeit beträgt drei Jahre. Der Beirat berät den Vorstand in rechtlicher, politischer und medialer Hinsicht.


§ 10 Wählbarkeit

In den Vorstand dürfen nur Personen gewählt werden, die volljährig sind.


§ 11 Auflösung des Vereins

1. Ein Antrag auf Auflösung des Vereins muss mindestens drei Monate vor der Mitgliederversammlung schriftlich und mit Begründung eingereicht werden. Der Antrag muss auf die Tagesordnung der Versammlung gesetzt werden.    

2. Der Antrag bedarf zu seiner Annahme einer Mehrheit von Dreivierteln der anwesenden Mitglieder.


§ 12 Vermögen

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vereinsvermögen dem Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen zu mit der Maßgabe, diesen Betrag an anderweitige gemeinnützige Vereine weiterzuleiten, die dem Vereinszweck nahe kommen bzw. entsprechen.


§ 13 Geschäftsjahr

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 14 Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand des Vereins ist Bochum.






Anton Hillebrand                        Ruth Engler
1. Vorsitzender                        Vertreterin


Beitragsordnung

 

Auf der Vorstandssitzung vom 11.05.2009 hat der Vorstand der Sozialberatung Ruhr e. V. folgende Beitragsordnung beschlossen:

 

  1. Eine einmalige Aufnahmegebühr wird nicht erhoben.

  2. Der monatliche Beitrag für die Sozialberatung Ruhr e. V. beträgt € 1,00 pro angefangenem Kalendermonat.

  3. Im Falle der Erhebung eines Widerspruchs bzw. der Durchführung von gerichtlichen Verfahren ist das Mitglied verpflichtet, Gebühren zu entrichten. Die Höhe der Gebühren ergibt sich aus Punkt D dieser Beitragsordnung.

    Zu den jeweilig dort genannten Gebühren kommt die MWSt, soweit diese anfällt, in der jeweils geltenden Fassung hinzu.

  4. Es sind folgende Gebühren zu entrichten:

Bei der Durchführung von

1) Widerspruch

32 bis 416 €

a) im Mittel

192 €

bei einer Einigung/Erledigung

32 bis 416 €

b) im Mittel

192 €

2) Gerichtliches Verfahren

 

a) Erste Instanz

 

- Verfahrensgebühr

32 bis 368 €

aa) im Mittel

192 €

- Terminsgebühr

16 bis 304 €

bb) im Mittel

160 €

- Einigung/Erledigung

32 bis 416 €

cc) im Mittel

224 €

b) Zweite Instanz

 

- Verfahrensgebühr

40 bis 456 €

aa) im Mittel

248 €

- Terminsgebühr

16 bis 304 €

bb) im Mittel

160 €

- Einigung/Erledigung

32 bis 368 €

cc) im Mittel

200 €

c) Einstweilige Verfügung

 

- Verfahrensgebühr

32 bis 368 €

aa) im Mittel

192 €

- Terminsgebühr

16 bis 304 €

bb) im Mittel

160 €

- Einigung/Erledigung

32 bis 416 €

cc) im Mittel

224 €

d) Beschwerde und Erinnerung

 

- Verfahrensgebühr

12 bis 128 €

aa) im Mittel

70 €

- Terminsgebühr

40 bis 456 €

bb) im Mittel

70 €

- Einigung/Erledigung

24 bis 280 €

cc) im Mittel

152 €

 

 

12.05.2009